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Der Kreistag: Sitzungen, Satzungen und Selbstverwaltung

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Wer Kreisrat ist, muss auch an den Sitzungen und Abstimmungen teilnehmen. Dabei kann es um die unterschiedlichsten Themengebiete gehen. Je nach Struktur des Landkreises können zum Beispiel Schulen, Müllentsorgung, Straßenbau oder Naturschutz auf der Tagesordnung stehen.  − Foto: Thomas Jäger

Neben Bürgermeistern, Landräten und Gemeinderäten werden am 16. März auch die Mitglieder der bayerischen Kreistage gewählt. Doch wofür ist das "Landkreis-Parlament" eigentlich zuständig? Wer sitzt drin? Und wie wird gearbeitet? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Was ist der Kreistag?

Der Kreistag ist ein wichtiges politisches Organ der kommunalen Selbstverwaltung. Das heißt, er entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten, die den Landkreis betreffen. Das sind vor allem übergeordnete Aufgaben, die einzelne Gemeinden oder Städte nicht alleine bewältigen können, wie zum Beispiel die Abfallentsorgung, den Betrieb von Krankenhäusern oder die Instandhaltung der Kreisstraßen. Mitglieder des Kreistags sind die sogenannten Kreisräte und der Landrat.

Wer sitzt im Kreistag?

Die Kreisräte werden bei den Kommunalwahlen direkt von den Bürgern für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Ein Kreisrat ist ehrenamtlich tätig, also nicht hauptberuflich Kreisrat, und bekommt dafür kein Gehalt, sondern nur eine Aufwandsentschädigung. Die Zahl der Männer und Frauen im Kreistag richtet sich nach der Einwohnerzahl des Landkreises und ist gesetzlich in der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern festgelegt: In Landkreisen bis zu 75.000 Einwohnern gibt es 50 Kreisräte. Ein Landkreis mit 75.001 bis 150.000 Einwohnern, wie zum Beispiel der Landkreis Altötting, hat 60 Räte. Und bei mehr als 150.000 Einwohnern, wie im Landkreis Passau, gibt es 70 Kreisräte.

Wer Kreisrat werden möchte, muss zunächst einmal zur Wahl aufgestellt werden. Dazu stellen Parteien oder Wählergruppen Kandidatenlisten zusammen. Dabei gilt: Ein Kandidat muss mindestens 18 Jahre alt, EU-Bürger und wohnhaft im jeweiligen Landkreis sein. Wenn jetzt noch genug Wähler ein Kreuz hinter dem Namen des Kandidaten machen, dann wird er Kreisrat. Mit Amtsantritt werden sie vom Landrat feierlich vereidigt und schwören, ihre Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen.

Was macht der Kreistag?

Nach den Kommunalwahlen kommen die Kreisräte in ihrer ersten Kreistagssitzung zusammen und arbeiten eine Geschäftsordnung aus. Das sind sozusagen die Spielregeln des Kreistags. In der Geschäftsordnung kann der Kreistag festlegen, nach welchem Muster eine Sitzung ablaufen soll, wie abgestimmt wird und wie und wann die Kreisräte zu einer Sitzung einberufen werden. Die Geschäftsordnung kann sich also von Landkreis zu Landkreis unterscheiden.

Neben der Ausarbeitung einer Geschäftsordnung gibt es weitere Aufgaben, die nur der Kreistag und sonst kein anderes Gremium erledigen darf. Diese insgesamt 22 Punkte sind im Artikel 30 in der bayerischen Landkreisordnung festgehalten. Darunter ist auch eine weitere wichtige Aufgabe des Kreistags: die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan zu beraten und zu beschließen. Hier wird unter anderem der finanzielle Spielraum festlegt und in welchen Bereichen das Geld, das zur Verfügung steht, ausgegeben werden soll. Man kann sich den Kreistag wie eine Familie vorstellen, die ihre Einnahmen und Ausgaben plant. Nur berät der Kreistag nicht, wie viel Geld für Essen, Urlaub oder eine neue Waschmaschine ausgegeben werden soll, sondern wie viel Geld für die Bereiche Schulwesen, die Gesundheitsversorgung oder Abfallentsorgung eingeplant wird. Wenn eine "große Anschaffung", wie zum Beispiel eine neue Schule, ansteht, dann kann der Kreistag entscheiden, ob der Landkreis sich dafür Geld leihen sollte, also einen Kredit aufnimmt, oder im Haushalt vermerkt wird, dass Geld für den zukünftigen Bau einer Schule "zurückgelegt" werden soll.

Alles, was mit Satzungen, Verordnungen und vor allem mit Gebühren oder Abgaben zu tun hat, ist Sache des Kreistags. Zum Beispiel kann der Kreistag eine Abfallgebührensatzung beschließen. Darin ist dann festgelegt, wie viel der Bürger im Jahr für die Müllentsorgung zahlen muss und wie oft der Müll abgeholt wird. Ein weiteres Beispiel: Das Kreishallenbad beantragt, dass es aus bestimmten Gründen die Eintrittspreise um 50 Cent erhöhen möchte. Dann wird der Antrag geprüft, und der Kreistag kann den Beschluss fassen: "Ja, es soll eine Gebührenerhöhung um 50 Cent geben." Daraufhin ändert die Kreisverwaltung, also der Landrat und seine Bediensteten im Landratsamt, die Satzung des Schwimmbads und sorgt dafür, dass sie veröffentlicht wird.

Verordnungen findet man unter anderem häufig im Bereich Landschaftsschutz. Der Landkreis Passau hat zum Beispiel 2012 eine Verordnung veröffentlicht, die die Benutzung an der Unteren Rott regelt. Damit ist festgelegt, was man in dem Gebiet machen darf und was nicht, damit die Natur geschützt bleibt: mit welchen Fahrzeugen darf man auf dem Wasser unterwegs sein, wie viel Abstand muss man zum Ufer einhalten, Betretungsverbote von Sandbänken und Bußgelder. Dazu beschließt ein Kreistag, dass es eine solche Verordnung geben soll. Die Verwaltung arbeitet dann einen Entwurf aus, über den der Kreistag abstimmt. Wird er angenommen, setzen Landrat und Bedienstete den Beschluss in die Tat um und erstellen zum Beispiel eine Karte, in der das betroffene Gebiet eingezeichnet ist, und veröffentlichen die Verordnung. Solche Satzungen und Verordnungen können vom Kreistag auch geändert oder aufgehoben werden.

Der Kreistag kann Aufgaben abgeben, wenn er sie laut Gesetz nicht unbedingt selbst erledigen muss. Das macht Sinn, denn um wirklich alles im Landkreis zu entscheiden, müsste der Kreistag unendlich viele Sitzungen abhalten, und die Kreisräte haben ja auch noch andere Berufe, die sie ausüben müssen. Der Kreistag kann dem Landrat Aufgaben übertragen und sogenannte Ausschüsse bilden. Die Kreisräte, die in den jeweiligen Ausschüssen sitzen sollen, werden im Kreistag bestimmt.  In diesen Ausschüssen sind deutlich weniger Kreisräte als im Kreistag und sie kommen meist öfter in Sitzungen zusammen. Das macht es leichter abzustimmen, und so können viel mehr Punkte beschlossen werden. Der Kreistag trifft in der Praxis oft die "großen" Entscheidungen und beschließt in grundsätzlichen Angelegenheiten. Die restlichen anfallenden Aufgaben werden meist verteilt, wobei es von Landkreis zu Landkreis Unterschiede geben kann. Drei Ausschüsse muss es gesetzlich in jedem Landkreis geben: Kreisausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und Jugendhilfeausschuss.

Der Kreisausschuss ist das Herzstück aller Ausschüsse. Die Mitglieder werden vom Kreistag gestellt, und die Zusammensetzung des Kreisausschusses "spiegelt" das Stärkeverhältnis der Parteien im Kreistag wider. Wenn also die Hälfte der Sitze im Kreistag der CSU gehört, dann muss auch die Hälfte der Kreisräte im Kreisausschuss Mitglied der CSU sein. Also quasi ein "kleiner" Kreistag, in dem, wieder je nach Einwohnerzahl, zehn bis vierzehn Kreisräte sitzen. Dem Kreisausschuss überträgt der Kreistag dann Angelegenheiten, die dieser selbstständig beschließen darf oder vorberaten soll. Der Kreisausschuss stimmt in der Praxis meistens über Investitionen ab, also in welche konkreten Projekte das zur Verfügung stehende Geld fließen soll.

Der Kreistag kann auch noch mehr Ausschüsse bilden, manchmal auch "Fachausschüsse" genannt. Der Landkreis Regen hat zum Beispiel einen Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen und einen Schul- und Kulturausschuss. In der Geschäftsordnung legt ein Kreistag fest, ob die Ausschüsse "beschließend" oder "vorberatend" sind. Beschließende Ausschüsse dürfen in Angelegenheiten, die ihnen der Kreistag übertragen hat, selbstständig entscheiden. Beratende Ausschüsse dagegen empfehlen dem Kreistag oder dem Kreisausschuss einen Beschluss. Angenommen, der Kreistag legt fest, dass es einen beschließenden Umweltausschuss gibt, in dem 15 Kreisräte sitzen und dass der Ausschuss im Rahmen von 50.000 Euro im Jahr Anschaffungen bewilligen darf. Dann könnte der Umweltausschuss selbstständig entscheiden, ob zum Beispiel eine Fläche im Landkreis für 20.000 Euro mit Blumen bepflanzt werden soll.

Wie arbeitet der Kreistag?

Der Kreistag und die Ausschüsse halten regelmäßig Sitzungen ab. Dabei sind die jeweiligen Kreisräte anwesend, und der Landrat hat den Vorsitz − außer im Rechnungsprüfungsausschuss. Das heißt, er lädt die Kreisräte zu den Sitzungen ein und legt die Tagesordnung fest, also die Anträge, die auf dem Programm stehen und über die abgestimmt werden muss. Der Landrat ist so etwas wie die Verbindung zwischen dem Kreistag und der Kreisverwaltung und dafür verantwortlich, dass alle Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden. Die Ausführung der Beschlüsse wird vom Kreistag überwacht. Wenn der Landrat mal keine Zeit hat, um in einer Sitzung dabei zu sein, dann übernehmen die vom Kreistag gewählten Stellvertreter diese Aufgabe. Im Gegensatz zu den Ausschusssitzungen sind Kreistagssitzungen in der Regel öffentlich. Das heißt, es können auch Kreisbürger kommen, sie dürfen allerdings nicht mitreden oder stören. Eine nicht öffentliche Sitzung hat meist mit Personal-, Steuer-, Finanz- oder Grundstücksangelegenheiten zu tun. Die Kreisräte müssen an den Sitzungen und den Abstimmungen teilnehmen, und es darf sich niemand seiner Stimme enthalten. Wer ohne Entschuldigung fehlt, muss bis zu 250 Euro Strafe zahlen.  − dec

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