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Kommunalwahl 2014: So wird gewählt

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Ein Stimmzettel-Muster für die Kreistagswahl im Landkreis Straubing-Bogen.  − Foto: Archiv dpa

von Gregor Wolf
Zum dritten Mal innerhalb eines halben Jahres werden alle Bayern am Sonntag, den 16. März, zur Wahlurne gerufen. An diesem Tag stehen die Kommunalwahlen an. Dabei werden Landräte, Bürgermeister, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte bestimmt. Die PNP beantwortet die wichtigsten Fragen zur Wahl.

Wer darf am 16. März überhaupt wählen?

Wahlberechtigt sind alle Deutschen sowie EU-Ausländer, die seit mindestens zwei Monaten ihren Lebensmittelpunkt in der Gemeinde/dem Landkreis haben. Am Wahltag muss man das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zudem darf man nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen worden sein.

Warum bekomme ich bis zu vier verschieden große Stimmzettel?

Zwei kleinere Stimmzettel werden für die Wahl der Bürgermeister und der Landräte ausgegeben, da hier nur die jeweiligen Kandidaten aufgelistet sind. In der Regel bewegt sich die Zahl der Bewerber in der Region zwischen 1 und 5. Sollte ein Rathaus- oder Landkreis-Chef außerturnusgemäß gewählt worden sein, kann es auch sein, dass dieser am 16. März noch nicht gewählt werden muss. Das ist zum Beispiel in der Stadt Deggendorf bei Bürgermeister Christian Moser oder im Landkreis Regen bei Landrat Michael Adam der Fall.

Der zweitgrößte Stimmzettel ist der für den Gemeinde- bzw. Stadtrat. Dort hat jede Partei/Wählervereinigung die Chance so viele Kandidaten zu präsentieren, wie es später auch Mitglieder im Gremium gibt. In Deggendorf sind dies z.B. 40. In kleinen Gemeinden mit unter 3000 Einwohnern kann die Zahl der Bewerber verdoppelt werden.

Der vierte Wahlzettel ist der für den Kreistag. Dort können die Listen 50 Bewerber (in Landkreisen bis zu 75.000 Einwohnern), 60 Bewerber (in Landkreisen von 75.001 bis 150.000 Einwohnern) oder 70 Bewerber (in Landkreisen mit über 150.000 Einwohnern) enthalten. In kreisfreien Städten wie Passau gibt es weder Landrats- noch Kreistags-Stimmzettel.

Wie viele Gemeinde- bzw. Stadträte werden bei mir gewählt?

Die Zahl der politischen Vertreter richtet sich laut Bayerischer Gemeindeordnung nach der Zahl der Einwohner in den jeweiligen Gemeinden bzw. Städten. Nach folgendem Schlüssel wird die Größe errechnet:

bis zu 1000 Einwohner: 8 Räte
1001 bis 2000 Einwohner: 12 Räte
2001 bis 3000 Einwohner: 14 Räte
3001 bis 5000 Einwohner: 16 Räte
5001 bis 10.000 Einwohner: 20 Räte
10.001 bis 20.000 Einwohner: 24 Räte
20.001 bis 30.000 Einwohner: 30 Räte
30.001 bis 50.000 Einwohner: 40 Räte
50.001 bis 100.000 Einwohner: 44 Räte
100.001 bis 200.000 Einwohner: 50 Räte
200.001 bis 500.000 Einwohner: 60 Räte
Stadt Nürnberg: 70 Räte
Stadt München: 80 Räte

Wie funktioniert die Wahl der Bürgermeister und Landräte?

In den meisten Fällen gibt es für diese Posten mehrere Bewerber. Dann hat der Wähler nur die Möglichkeit, einem der Kandidaten mit einem Kreuz seine Stimme zu geben. Stellt sich nur ein Kandidat zur Wahl, so kann man diesen unterstützen oder einen nicht-aufgestellten Bürger wählen. Dafür muss man handschriftlich Vor- und Nachname sowie Beruf oder Stand auf dem Stimmzettel notieren. Im seltenen Fall, dass sich kein Bewerber zur Wahl stellt, können die Wähler ebenfalls jeden wählbaren Bürger schriftlich nennen und so für ihn abstimmen.

Gewonnen hat jeweils der Kandidat, der die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann, also 50 Prozent plus eine Stimme. Sollte keiner der Kandidaten diese Hürde überwunden haben, so wird zwei Wochen später eine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Bewerbern durchgeführt. Bei Stimmengleichheit entscheidet dann das Los.

Wähle ich auch den 2. und 3. Bürgermeister bzw. Landrat?

Nein. Diese Positionen werden vom neu gewählten Gemeinde-, Stadt- bzw. Kreistag bestimmt. Wählbar sind alle Mitglieder des jeweiligen Gremiums.

Gemeinde- und Kreistag: Wie viele Stimmen habe ich?

Die Zahl der Stimmen entspricht der Größe des zu wählenden Gremiums. Auf jedem Stimmzettel steht im oberen Bereich auch deutlich der Hinweis "Jeder Wähler und jede Wählerin hat ... Stimmen".

Gemeinde- und Kreistag: Darf ich einem Bewerber mehrere Stimmen geben?

Ja. Bei den Stimmzetteln für die Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte kann jeder Bewerber bis zu drei Stimmen erhalten (Stichwort: kumulieren). Dafür muss der Wähler im Feld links neben dem Wahlvorschlag die Ziffer 3 eintragen. Analoges passiert, wenn man eine 1 oder 2 notiert. Ein normales Kreuz entspricht einer Stimme.

Im Sonderfall, dass ein Bewerber bis zu dreimal auf einer Liste steht, bleibt die Maximalzahl an Stimmen jedoch weiterhin bei drei. Es bringt also nichts, bei diesem Bewerber dreimal eine 3 zu notieren.

In einem anderen Sonderfall, dem, dass es nur eine Liste zur Auswahl gibt, darf einem Kandidaten nur eine Stimme gegeben werden. Gibt man einem Bewerber mehrere Stimmen, ist trotzdem nur eine gültig.

Gemeinde- und Kreistag: Darf ich nur Bewerber einer Liste wählen?

Nein. Auf den Stimmzetteln für Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte darf man "kreuz und quer" wählen (Stichwort: panaschieren). Man kann also ganz speziell seine favorisierten Kandidaten mit einer, zwei oder drei Stimmen unterstützen, egal auf welcher Liste sie stehen.

Gemeinde- und Kreistag: Was bewirkt ein Listenkreuz?

"Bequeme" Wähler können auch einfach eine komplette Liste ankreuzen. In diesem Fall erhält jeder der dort aufgeführten Bewerber eine Stimme. Sollte einem ein Bewerber dieser Liste nicht zusagen, kann er gestrichen werden.

Sollte man bei einzelnen Kandidaten seine kompletten Stimmen nicht aufgebraucht haben, kann man die Reststimmen mit einem Listenkreuz "retten". Dann fallen die übrigen Stimmen nach Listenreihung den oberen Kandidaten zu. Habe ich also noch drei Stimmen übrig, bekommen die ersten drei von mir bisher nicht berücksichtigten Kandidaten der von mir angekreuzten Liste eine Stimme.

Wer schafft es am Ende in den Gemeinde- bzw. Kreistag?

Anhang der abgegebenen Stimmen wird für jede Liste die Zahl der erreichten Sitze errechnet. Hierfür wird das Quotenverfahren nach Hare/Niemeyer verwendet, das im Grunde auf der Quote der Stimmen für eine Liste im Verhältnis zur Gesamtstimmenzahl beruht. Nach der Feststellung, wie viele Sitze jede Liste erreicht hat, werden diese auf die jeweils erfolgreichsten Bewerber der Liste verteilt. Eine Sperrklausel (z.B. Fünf-Prozent-Hürde) gibt es nicht.

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